EUINFO.de

Herbert Reul (EVP/CDU): CO2-freie Welt wird Energiepreise deutlich verteuern / EU muss technologieoffen bleiben / Fahrplan Energiepolitik 2050 der EU-Kommission

Soll die Vision einer kohlenstofffreien Welt bis zum Jahr 2050 Wirklichkeit werden, wird das zu einer deutlichen Verteuerung der Energiepreise führen. Das geht deutlich aus dem heute von der Kommission vorgestellten Energiefahrplan 2050 hervor. "Die Kommission beweist damit endlich Mut zur Ehrlichkeit", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU). Das Papier bilde damit eine gute Diskussionsgrundlage für die kommenden Jahre.

Treffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau

Die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa muss anhand strenger Stress-Tests überprüft werden. Das ist die gemeinsame Forderung von CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und EU-Energiekommissar Oettinger. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten. Dabei brauchen wir eine einheitliche Prüfpraxis. Eine rein nationale Durchführung ohne Vergleichbarkeit wird nicht reichen", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), nach dem Treffen mit Oettinger in Straßburg.

Verzerrung des Wettbewerbs / Im Konflikt mit EU-Klimapolitik /

Kommissionspräsident Barroso verantwortet widersprüchliche Vorschläge

Die erneuten Pläne der EU-Kommission, die Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff drastisch zu erhöhen, stoßen im Europaparlament auf scharfe Ablehnung. "Eine höhere Besteuerung des Kraftstoffes hocheffizienter Dieselfahrzeuge ist ein Widerspruch zur Klimastrategie und zu den bestehenden EU-Limits für den Kohlendioxidausstoß. Mit solchen Vorschlägen wird die Kommission hoffentlich bei den Finanzministern auf Granit beißen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. Die Kommission will morgen einen Vorschlag zur Anhebung der Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorstellen und damit die Bevorzugung sparsamer Dieselmotoren abschaffen.

1. Was ist in Deutschland vorgesehen für den Fall, dass die Stromversorgung sowie die Notstromdieselgeneratoren ausfallen und die Notstromakkumulatoren leer sind?

In den deutschen Kernkraftwerken stehen mehr Dieselgeneratoren als in den betroffenen japanischen Anlagen zur Verfügung. Auch in der Bauart unterscheiden sie sich. Darüber hinaus sind in den deutschen KKW Anschlussstellen vorhanden, an die externe luftgekühlte Generatoren angeschlossen werden können. Diese sorgen im Notfall dafür, dass alle notwendigen Aggregate für die Nachwärmeabfuhr zur Verfügung stehen.

Werner Langen (EVP/CDU):

Tschechien beschließt rückwirkend massive Einschnitte bei der Solarförderung

Langen kritisiert neue Solarsteuer für Photovoltaikanlagen

Trotz berechtigter Proteste ist in Tschechien zum 1. Januar 2011 ein Gesetz in Kraft getreten, das rückwirkend schwerwiegende Einschnitte bei der Solarförderung vornimmt. Mit der neuen Steuer werden seit Jahresbeginn 26 bis 28 Prozent auf die Einkünfte aus der Einspeisevergütung für alle Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben. Die Steuer soll zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. "Sie gilt aber auch rückwirkend für alle bereits 2009 und 2010 installierten Photovoltaik-Anlagen, worin der eigentliche Skandal besteht", erläutert der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das neue Gesetz.

Herbert Reul im Gespräch mit Dr. LangenBreiter Rückhalt für deutsche Forderung / Klimaargument zieht nicht / Entschließung des Europaparlaments zur Kohleförderung
Der in Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Steinkohleförderung 2018 bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten befürworteten in ihrer heutigen Entschließung zu staatlichen Beihilfen für Kohleförderung mit 465 zu 159 Stimmen die Forderung der Bundesregierung. "Die breite Mehrheit für den Ausstieg 2018 zeigt, dass man mit Überzeugungsarbeit und guten Argumenten industriepolitisch richtige Anliegen durchsetzen kann",