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Vorschlag des Sozialistenchefs im Europaparlament hätte destruktive Folgen / Inflation würde Staatsschuldenkrise noch verschärfen

Am Vorschlag des Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europaparlament, Swoboda, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern, gibt es scharfe Kritik aus der EVP-Fraktion. "Das ist ein Irrweg, der katastrophale Folgen für die Sicherung der Preisstabilität und die des Euro insgesamt hätte", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Der neu sozialistische Fraktionschef forderte gestern bei einem Besuch bei der EZB in Frankfurt, das Mandat der europäischen Notenbank dem der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) anzupassen.

Europäisches Parlament stärkt Erzeugergemeinschaften / Milchbauern sollen mit Molkereien auf Augenhöhe verhandeln

Milchbauern sollen durch den Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften eine bessere Verhandlungsposition bekommen. Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für das mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte "Milchpaket". Die Erzeugerzusammenschlüsse dürfen damit im Namen der ihnen angehörigen Milchbauern mit den Molkereien Preise für Rohmilch aushandeln, so lange die Liefermenge nicht mehr als ein Drittel der in Deutschland produzierten Milch und weniger als 3,5 Prozent der gesamten Milcherzeugung der Europäischen Union ausmacht.

Der außenhandelspolitische Sprecher der christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU) zu ACTA:

“ACTA ist ein Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. Erstmals gehen Industrie- und Schwellenländer gemeinsam geschlossen gegen gefälschte Produkte und Markenartikel vor. Bei den Verhandlungen wurden dabei viele Bedenken und Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat ein einzigartiges Web-Angebot initiiert, um das Thema Wirtschaft in die Schulen zu bringen.

Wichtiger konkreter Vorschlag für das Zusammenwachsen im Binnenmarkt
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit dem Bericht des Europaabgeordneten Kurt Lechner (CDU/EVP) über die Richtlinie über die Verknüpfung von Zentral-, Handels und Gesellschaftsregistern zugestimmt. Künftig sollen die Handelsregister direkt elektronisch miteinander kommunizieren, zB eine Hauptniederlassung mit ihrer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. Auch Bürger, Unternehmer und Berater können dann einfach grenzüberschreitend Einsicht in Handelsregister nehmen. Dies ist ein konkreter wirtschaftlicher Fortschritt im Binnenmarkt.

Burkhard Balz (EVP/CDU):
Banküberweisungen: Lastschriften bleiben auch bei IBAN

IBAN wird ab 2014 einheitliche Kontonummer für alle Überweisungen / BIC entfällt ab 2016 / Europaparlament verabschiedet neue EU-Standards

Banküberweisungen werden künftig in der gesamten EU mit einem einheitlichen System getätigt. Die bereits bei Auslandsüberweisungen verwendete Kontonummer IBAN wird zum Standard. Dazu kommt die internationale Bankleitzahl BIC, die aber bald entfällt. "Mit dem einheitlichen System fallen die Parallelstrukturen der alten nationaler Kontodaten weg und wir bekommen endlich einen Europäischen Zahlungsraum", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU).