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Werner Langen (EVP/CDU): Euro-Vertrag darf keine Parallelstrukturen schaffen / Europaparlament muss eingebunden werden / Hollande torpediert Gipfel-Beschlüsse

Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag haben die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt, dürfen jedoch nicht zu Parallelstrukturen in der EU führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Das ist ein überzeugender Weg aus der Schuldenkrise und hat die Euro-Länder gestärkt", so Langen.

Werner Langen (EVP/CDU): Klagemöglichkeit vor Europäischem Gerichtshof / EU-Währungskommissar stärken / Generaldebatte im Europaparlament zur Staatsschuldenkrise

Um die Staatsschuldenkrise in Europa zu überwinden und die Stabilisierung des Euro langfristig zu sichern, sind moderate Änderungen am EU-Vertrag notwendig. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Es ist nicht einzusehen, wieso Verstöße gegen die Defizitregeln nicht vom Europäischen Gerichtshof sanktionierbar sein sollen. Dieser Anachronismus muss beseitigt werden", so der CDU-Europaabgeordnete.

Werner Langen (EVP/CDU): Kritik maßlos und übertrieben / Entscheidung für oder gegen den EURO erforderlich

„Mehr Sachlichkeit“ und „demokratische Reife“ im Umgang mit Griechenland hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, gefordert. Da die griechische Verfassung ausdrücklich Volksentscheide vorsehe und regele, sei es das Recht (und vielleicht die Pflicht) der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments, die Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Zu kritisieren sei allerdings, dass Papandreou das Referendum erst nach den abgeschlossenen Verhandlungen über das Hilfspaket angekündigt habe.

Werner Langen (EVP/CDU): Demokratie heißt demokratische Kontrolle / Verantwortung der Schuldenstaaten / EU-Strukturfonds gescheitert / Initiativrecht für Europaparlament notwendig

Mit den heutigen Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels zufrieden ist die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Das Maßnahmenpaket der Staats- und Regierungschefs ist ein gutes Zwischenergebnis. Die institutionelle Krise Europas ist aber noch nicht beendet. Was jetzt durchgesetzt werden muss ist, dass Demokratie auch demokratische Kontrolle bedeutet", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.

Werner Langen (EVP/CDU): 35. Monetärer Dialog würdigt Zusammenarbeit Europäische Zentralbank und Europaparlament / Trichet gegen EZB-Refinanzierung des EFSF

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europaparlament bekommt gute Noten von der CDU/CSU-Gruppe. "Der monetäre Dialog zwischen der EZB und dem Wirtschafts- und Währungsausschuss war und ist sehr erfolgreich", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.

Nach der Erklärung des Europäischen Rates zu Griechenland haben der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU) ihre Forderung nach einer grundlegenden Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekräftigt: "Solidarität braucht strenge Regeln. Neben einem detaillierten Reformprogramm für Griechenland braucht die EU einen überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der verhindert, dass Defizitsünder weiter ungehindert Schulden machen können. Die Verschärfung der Defizitregeln für den Euro ist der nächste notwendige Schritt, um künftige Krisen zu verhindern".