Irreführung hat erst begonnen
Dr. Horst Schnellhardt, Dr. Renate Sommer: Mangelnde Sachkenntnis durch Falschmeldungen verbreitet
Entgegen der weit verbreiteten Meldungen über das Ende der Irreführung von Verbrauchern über die Zusammensetzung von Fruchtsäften führte die Medienberichterstattung zu den am 14. Dezember 2011 vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen der Fruchtsaft-Richtlinie zu Fehlinformationen der Verbraucher.
Anerkennung Berufsqualifikationen: Mobilität in der EU sichern
Andreas Schwab (EVP/CDU): Prozeduren verkürzen / Deutschen Ausbildungsstandard bei Krankenpflegern nicht opfern / Flexibilität bei mobilen Berufen / Vorschlag der EU-Kommission
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Möglichkeit der Ausübung des Berufes im EU-Ausland soll verbessert werden. Das sind die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie. Die EVP-Fraktion im Europaparlament will die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern. "Das wichtigste Ziel ist, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger überall in der EU arbeiten können, wenn sie das möchten. Alle müssen den Binnenmarkt für sich nutzen können", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU).
Energiefahrplan 2050: Mut zu Ehrlichkeit und Preistransparenz
Herbert Reul (EVP/CDU): CO2-freie Welt wird Energiepreise deutlich verteuern / EU muss technologieoffen bleiben / Fahrplan Energiepolitik 2050 der EU-Kommission
Soll die Vision einer kohlenstofffreien Welt bis zum Jahr 2050 Wirklichkeit werden, wird das zu einer deutlichen Verteuerung der Energiepreise führen. Das geht deutlich aus dem heute von der Kommission vorgestellten Energiefahrplan 2050 hervor. "Die Kommission beweist damit endlich Mut zur Ehrlichkeit", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU). Das Papier bilde damit eine gute Diskussionsgrundlage für die kommenden Jahre.
Deutsche Europaparlamentarier loben polnische EU-Ratspräsidentschaft
Werner Langen (EVP/CDU) und Joachim Zeller (EVP/CDU):
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), und der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) finden viel Lob für die in wenigen Tagen endende EU-Ratspräsidentschaft Polens.
Russland: freie und faire Wahlen notwendig
.jpg)
Elmar Brok (EVP/CDU): Kommission und Europäischer Rat müssen umstrittene Duma-Wahl auf dem morgigen EU-Russland-Gipfel zur Sprache bringen
Nach den Berichten über Wahlfälschungen bei den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember hat das Europäische Parlament heute die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Russland unter Zulassung aller Oppositionsparteien gefordert. In einer von der EVP-Fraktion maßgeblich ausgehandelten und mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung übten die Europaabgeordneten heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten.
Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt
.jpg)
Werner Langen (EVP/CDU): Euro-Vertrag darf keine Parallelstrukturen schaffen / Europaparlament muss eingebunden werden / Hollande torpediert Gipfel-Beschlüsse
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag haben die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt, dürfen jedoch nicht zu Parallelstrukturen in der EU führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Das ist ein überzeugender Weg aus der Schuldenkrise und hat die Euro-Länder gestärkt", so Langen.
Weniger EU-Bürokratie für Kleinstunternehmen
Klaus-Heiner Lehne (EVP/CDU): Abgespeckte Bilanzierungsregeln / Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten / Europaparlament setzt wichtige Forderungen durch
Für Kleinbetriebe wird es künftig Erleichterungen bei der Bilanzerstellung geben. Das Europaparlament verabschiedete heute in Straßburg die EU-Neuregelung, mit der zuvor mit den Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt worden war. In Zukunft muss etwa ein Handwerks- oder Metzgereibetrieb nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die aber nicht veröffentlicht wird. Über diese Ausnahmen können die Mitgliedstaaten individuell entscheiden.
Einheitliche Verfahren Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in EU
.jpg)
Monika Hohlmeier (EVP/CSU): Instrument im Kampf gegen Schwarzarbeit / Sinnvoll gesteuerte Einwanderungspolitik / Europaparlament verabschiedet neue Standards
Das Europaparlament hat heute die Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU verabschiedet. In der EVP-Fraktion gibt es dafür Zustimmung. "Eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltsrecht in der EU ist sinnlos. Daher vereinheitlichen wir mit dieser Richtlinie Regelungen der Einwanderung und der Arbeitserlaubnis, wenn sie ohnehin eng verknüpft sind", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
Politik muss Ratingagenturen endlich mutig an die Kette legen
Werner Langen (EVP/CDU): Bonitätsprüfer verschärfen Krise / Herabstufungen von Ländern, die für Finanzmarktregulierung eintreten / EU braucht zügig konsequentes Regelwerk
Die Politik muss nun endlich den Mut finden, für strenge Transparenzstandards bei Rating-Agenturen zu sorgen. Das forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, anlässlich der heutigen Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's, den Ausblick von 14 Euro-Staaten, darunter Deutschland, von "stabil" auf "negativ" zu senken. "Die Politik darf sich nicht länger von den vermeintlichen Bonitätsbuddhas an der Nase herumführen lassen. Eine solche Ankündigung wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel ist dreist und verantwortungslos", so Langen.
Statement Langen/Ferber zu EU-Kommission und Flughafenpaket
Zur der Vorstellung der Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Start- und Landerechten (Slots) und Bodenverkehrsdiensten ("Flughafenpaket") durch die Europäische Kommission erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU):
