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Dr. Horst Schnellhardt, Dr. Renate Sommer: Mangelnde Sachkenntnis durch Falschmeldungen verbreitet

Entgegen der weit verbreiteten Meldungen über das Ende der Irreführung von Verbrauchern über die Zusammensetzung von Fruchtsäften führte die Medienberichterstattung zu den am 14. Dezember 2011 vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen der Fruchtsaft-Richtlinie zu Fehlinformationen der Verbraucher.

Andreas Schwab (EVP/CDU): Prozeduren verkürzen / Deutschen Ausbildungsstandard bei Krankenpflegern nicht opfern / Flexibilität bei mobilen Berufen / Vorschlag der EU-Kommission

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Möglichkeit der Ausübung des Berufes im EU-Ausland soll verbessert werden. Das sind die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie. Die EVP-Fraktion im Europaparlament will die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern. "Das wichtigste Ziel ist, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger überall in der EU arbeiten können, wenn sie das möchten. Alle müssen den Binnenmarkt für sich nutzen können", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU).

Herbert Reul (EVP/CDU): CO2-freie Welt wird Energiepreise deutlich verteuern / EU muss technologieoffen bleiben / Fahrplan Energiepolitik 2050 der EU-Kommission

Soll die Vision einer kohlenstofffreien Welt bis zum Jahr 2050 Wirklichkeit werden, wird das zu einer deutlichen Verteuerung der Energiepreise führen. Das geht deutlich aus dem heute von der Kommission vorgestellten Energiefahrplan 2050 hervor. "Die Kommission beweist damit endlich Mut zur Ehrlichkeit", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU). Das Papier bilde damit eine gute Diskussionsgrundlage für die kommenden Jahre.

Werner Langen (EVP/CDU) und Joachim Zeller (EVP/CDU):

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), und der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) finden viel Lob für die in wenigen Tagen endende EU-Ratspräsidentschaft Polens.

Elmar Brok (EVP/CDU): Kommission und Europäischer Rat müssen umstrittene Duma-Wahl auf dem morgigen EU-Russland-Gipfel zur Sprache bringen

Nach den Berichten über Wahlfälschungen bei den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember hat das Europäische Parlament heute die Abhaltung freier und fairer Wahlen in Russland unter Zulassung aller Oppositionsparteien gefordert. In einer von der EVP-Fraktion maßgeblich ausgehandelten und mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung übten die Europaabgeordneten heftige Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstranten.

Werner Langen (EVP/CDU): Euro-Vertrag darf keine Parallelstrukturen schaffen / Europaparlament muss eingebunden werden / Hollande torpediert Gipfel-Beschlüsse

Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag haben die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt, dürfen jedoch nicht zu Parallelstrukturen in der EU führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Das ist ein überzeugender Weg aus der Schuldenkrise und hat die Euro-Länder gestärkt", so Langen.